Liebe Ginsheim-Gustavsburger,
es fühlt sich ein bisschen an wie nach einem Lottogewinn: Man weiß, dass einem eine ordentliche Summe zusteht, hat das Geld gedanklich längst verplant – aber auf dem Konto will und will nichts ankommen. So ähnlich geht es uns gerade mit dem Sondervermögen des Bundes.
💰🚫Warten auf die Finanzspritze – in klammen Zeiten
Vielleicht haben Sie es in der Presse gelesen: Ich habe kürzlich den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die finanzielle Lage bleibt angespannt, die Defizite sind erheblich. Und während wir versuchen, unsere Aufgaben und Investitionen solide zu planen, warten wir weiterhin auf eine Finanzspritze, die eigentlich längst auf dem Weg sein sollte.
Unserer Stadt wurden aus dem Sondervermögen des Bundes in einer ersten Tranche 5.299.012 Euro „zugewiesen“. Eine schöne Summe, gerade in diesen Zeiten. Da könnte man denken: Hurra, das Geld ist da! Doch ganz so einfach ist es leider nicht. Zwischen Förderzusage und tatsächlichem Geldeingang liegen in Hessen einige bürokratische Hürden. Die Maßnahmen müssen angemeldet, geprüft und in eine Förderliste aufgenommen werden. Und ausgezahlt wird erst nach einem konkreten Mittelabruf und zu festgelegten Quartalsterminen. Das Sondervermögen ist also eher ein gut gefüllter Geldspeicher mit Zugangskontrolle als ein prall gefüllter Geldautomat.
🏗️ Kita, Feuerwehr & Co.: Wofür das Geld fest verplant ist
Für unsere Stadt ist das Geld fest verplant: rund 4,5 Millionen Euro für den Neubau der Kita X, 610.000 Euro für ein neues Tanklöschfahrzeug und 193.000 Euro für eines der neuen Mehrzweckboote der Feuerwehr. Das Tanklöschfahrzeug und das neue Mehrzweckboot wurden schon offiziell in Dienst gestellt. Das ist kein Widerspruch zur Förderung. Denn das Land Hessen erlaubt ausdrücklich, auch bereits abgeschlossene Investitionen nachträglich über das Sondervermögen zu finanzieren – vorausgesetzt, sie wurden frühestens am 1. Januar 2025 begonnen und erfüllen die weiteren Förderbedingungen. Die Stadt kann sich damit bereits eingesetzte Eigenmittel teilweise zurückholen beziehungsweise ihre Finanzierung entlasten. Bei den einzelnen Beschaffungen muss allerdings der jeweilige Vertragszeitpunkt geprüft werden.
Das Ziel ist klar: Das Sondervermögen soll die kommunale Infrastruktur stärken und Investitionen ermöglichen. Das ist gut und richtig. Nur hilft eine Förderzusage allein noch nicht dabei, anstehende Rechnungen zu bezahlen oder den Haushalt für die kommenden Jahre zu entlasten. Solange das Geld nicht tatsächlich fließt, bleibt es zunächst eine Zahl auf dem Papier.
Der nächste reguläre Auszahlungstermin ist der 15. Dezember. Vielleicht kommt dann ja Bewegung in die Sache. Wir bleiben jedenfalls dran. Denn über 5,3 Millionen Euro freut sich jede Stadtkasse – besonders eine, die gerade einen Haushalt in finanziell schwierigen Zeiten aufstellen muss.
⚠️ Das Grundproblem: Immer mehr Aufgaben, zu wenig Finanzierung
Doch selbst das beachtliche Sondervermögen bleibt am Ende nur eine Finanzspritze. Die Kommunen sollen immer mehr Aufgaben übernehmen. Bund und Land beschließen neue Vorgaben, Standards und Leistungen – stellen aber nicht die nötigen Finanzmittel bereit. Auf den Punkt gebracht: Die Aufgaben kommen zuverlässig, die Finanzierung bleibt den Kommunen überlassen. Das habe ich an dieser Stelle schon mehr als einmal betont. Das hat übrigens nichts mit Jammern zu tun, sondern ist trauriger Fakt.
Deshalb war ich kürzlich beim Landrat, um auf die angespannte Finanzlage unserer Stadt und die im Doppelhaushalt eingeplanten Defizite hinzuweisen. Mir ist wichtig, dass diese bei der Beurteilung durch die Kommunalaufsicht ins Verhältnis gesetzt werden. Denn Kommunen dürfen bei der Haushaltsgenehmigung nicht nur daran gemessen werden, wo sie noch zähneknirschend kürzen können. Es muss ebenso zählen, welche Aufgaben ihnen übertragen werden, welche Kosten dadurch entstehen und ob Bund und Land diese Aufgaben ausreichend finanzieren.
Natürlich müssen auch wir wirtschaftlich und verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, keine Frage. Aber Sparsamkeit allein kann eine strukturelle Unterfinanzierung nicht ausgleichen. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, damit sie ihre Aufgaben auch künftig erfüllen können.
🌱 Wie heizen wir morgen?
Wie kann unsere Wärmeversorgung künftig klimafreundlich, sicher und bezahlbar werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Stadt im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung (KWP). Sie soll aufzeigen, welche Möglichkeiten es vor Ort für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung gibt und wo sich welche Lösungen anbieten. Wichtig dabei: Die Wärmeplanung ist keine Verpflichtung für einzelne Hauseigentümer, ihre Heizung auszutauschen, sondern zunächst eine strategische Orientierung für die Zukunft.
Bei einer Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Ginsheim wurden nun erste Ergebnisse vorgestellt. Und die zeigen durchaus Handlungsbedarf: Mehr als 97 Prozent der Wärme werden derzeit noch fossil erzeugt. Gleichzeitig bieten Solarenergie und industrielle Abwärme interessante Potenziale. Besonders spannend ist die Überlegung, in Gustavsburg ein mögliches Wärmenetz unter Nutzung industrieller Abwärme zu prüfen. Ob das technisch und wirtschaftlich machbar ist, soll eine Machbarkeitsstudie klären. In anderen Bereichen dürften eher dezentrale Lösungen wie Wärmepumpen eine Rolle spielen.
Wie es weitergeht? Im November sollen weitere Gespräche mit Beteiligten aus Industrie, Gewerbe und Wohnungswirtschaft folgen. Der Zwischenstand der Wärmeplanung soll Ende 2026 beziehungsweise Anfang 2027 öffentlich ausgelegt werden. Eine weitere Bürgerinformation ist für Februar oder März 2027 vorgesehen. Ein wichtiges Zukunftsthema, das uns alle betrifft – und bei dem es sich lohnt, frühzeitig hinzuschauen und sich zu informieren.
🛼Schaulaufen vom Feinsten – Was macht Herkules in Ginsheim?
Es war am letzten Wochenende toll zu erleben, dass der Rollsportverein Solidarität Mainspitze (RSM) mit „Herkules – Ein wahrer Held“ erneut das Publikum begeistern konnte. Mir als Zuschauer wurde schnell deutlich, warum sich der Verein entschieden hatte, das Stück aus dem vergangenen Jahr noch einmal aufzugreifen: Die Geschichte, die mitreißenden Darbietungen und die Begeisterung der Läuferinnen haben nichts von ihrer Faszination verloren.
Auch in diesem Jahr ist es den Sportlerinnen gelungen, das Publikum in ihren Bann zu ziehen und für beste Unterhaltung zu sorgen. Mein Kompliment gilt allen Läuferinnen, die mit viel Können und Leidenschaft auf der Rollfläche standen. Es gibt gute Gründe, warum der RSM auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Auszeichnungen bei unserer Vereinsrevue abräumt!
📖Lesung Henning Schramm – Mehr als ein Weckruf
Eine Lesung mit Henning Schramm in den Burg-Lichtspielen hat bei mir nachgewirkt. Eingeladen hatte das Kulturbüro in Kooperation mit der Initiative „Miteinander in der Mainspitze“. Im Mittelpunkt stand Schramms Essay-Band „Die Welt in Unruhe – Der Kampf der Demokratie gegen die Autokratie“, der angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklungen kaum aktueller sein könnte.
Der Diplom-Soziologe und langjährige Wissenschafts- und Marktforschungsmitarbeiter beschäftigt sich als Autor intensiv mit gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.
Besonders passend war der Veranstaltungstermin: der 9. November – ein Datum, das mit der Reichspogromnacht 1938 und dem Mauerfall 1989 gleichermaßen für die dunkelsten und hoffnungsvollsten Kapitel deutscher Geschichte steht. Ein eindringlicher Rahmen, um über die Gefährdung der Demokratie zu sprechen.
Henning Schramm hat nicht einfach nur aus seinem Buch vorgelesen, sondern sein Publikum aufgerüttelt und zum Nachdenken gebracht. Sein Werk, das ich jedem nur empfehlen kann, ist weit mehr als ein pointierter Weckruf. Es macht klar: Demokratie ist kein Selbstläufer – und geht uns alle an.
🏮 Martinsumzüge in beiden Stadtteilen
Ich habe mich sehr gefreut, bei den Martinsumzügen in unseren beiden Stadtteilen dabei sein zu können. Schön, dass unsere Kirchen diese Tradition gemeinsam und mit so viel Engagement lebendig halten. Denn nicht nur die kleinen Martinskinder haben ihren Spaß daran – auch den vielen großen Beteiligten und dem Publikum macht es sichtlich Freude. Eine schöne, eine wichtige Tradition, die man nicht missen möchte!
🧀 Käse und Wein
Eine andere schöne Tradition, die ich nicht missen möchte, ist das beliebte Format „Käse und Wein“, zu dem der Verein für Städtepartnerschaften in unregelmäßigen Abständen Mitglieder und weitere Interessierte einlädt. Die Veranstaltung lebt vom Engagement Enno Siehrs, der verschiedene Käsespezialitäten aus französischen Regionen mit passenden französischen Weinen kombiniert und spannende Einblicke in die Käse- und Weinkultur unseres Nachbarlandes bietet.
Auch diesmal war die Nachfrage groß: Die 28 Plätze waren schnell ausgebucht. Für mich hieß es an diesem Abend sogar Veranstaltungshopping – vom Gustavsburger Martinsumzug weiter zur „Fähre“ nach Ginsheim. Aber es hat sich gelohnt! Lecker war sowohl die Bratwurst hier, als auch der Käse dort und die Stimmung an beiden Orten bestens. Vielen Dank für den schönen Abend!
🎃 Bunte Kürbisse, tolle Aktion!
Bei der Kürbisaktion der Kita „Mainpiraten“ ist die Tradition zwar noch jung, doch sie hat sich etabliert. Um was geht es? Die Kita-Kinder haben zahlreiche Hokkaido-Kürbisse liebevoll bemalt, die im Anschluss im REWE-Markt in Gustavsburg für jeweils fünf Euro verkauft wurden.
Ermöglicht wurde die Aktion durch den landwirtschaftlichen Familienbetrieb Guthmann Söhne und den REWE-Markt Christian Märker, die die Kürbisse kostenlos zur Verfügung gestellt haben. Eine schöne Gemeinschaftsaktion, die zeigt, wie viel möglich ist, wenn örtliche Unternehmen und eine Kita zusammenarbeiten. Und das Ergebnis konnte sich wirklich sehen lassen – nicht nur auf den Kürbissen, sondern jetzt auch auf dem Spendenscheck, der diese Woche an die Kita-Leitung übergeben wurde. Der Erlös wurde durch zusätzliche Spenden der Beteiligten noch aufgestockt, sodass am Ende stolze 500 Euro für die Kita zusammenkamen. Der Erlös wird 1:1 für besondere Projekte, Aktionen und Spielmaterialien verwendet.
Vielen Dank an Christian Märker und Peter Guthmann und natürlich an alle, die mitgemacht, unterstützt und einen Kürbis gekauft haben!
Das war’s für heute aus dem Rathaus. Ich wünsche Ihnen ein rundum schönes Wochenende!
Ihr Bürgermeister
Thorsten Siehr
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